Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Brandschutzbedarfsplan


Der Brandschutzbedarfsplan ist nicht nur ein aufwändig erstelltes umfangreiches Werk von 470 Seiten, sondern ist für die Stadt von zentraler Bedeutung, was eine entsprechende Würdigung verlangt.

Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss. Der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausbricht, beweist nicht, dass keine Gefahr besteht, sondern stellt für die Betroffenen einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss.

Die Brandschutzbedarfsplanung ist ein komplexer, bedeutsamer und aufwändiger Vorgang, der weit mehr als nur unmittelbare „Feuerwehrfragen“ zu betrachten hat. Die zur Beschlussfassung vorliegende Fassung beschreibt den Weg zu einem qualitativ hochwertigen Gesamtwerk.

Anders als in vielen anderen Ländern ist der Brandschutz in Deutschland flächendeckend sichergestellt. Überwiegend, so auch bei uns in Heiligenhaus, geschieht dies durch Freiwillige Feuerwehren. Selbst im hochindustrialisierten und dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen sind rd. 3/4 aller Feuerwehren rein ehrenamtliche Feuerwehren ohne hauptamtliche Kräfte. Damit hat sich über viele Jahre, auch in Heiligenhaus, ein hohes Sicherheitsniveau etabliert, das von der Bevölkerung eher unterbewusst als gegeben vorausgesetzt wird.

Die Zahl der Brände wird langfristig gesehen zurückgehen, die Zahl der Unfälle konstant bleiben, die Zahl der großflächigen Schadensereignisse, wie längerdauernde Stromausfälle oder Starkregenfälle, zunehmen. Nur die Freiwilligen Feuerwehren können, wie in Heiligenhaus, schnell viele gut ausgebildete und organisierte Helfer bereitstellen.

Unsere Freiwillige Feuerwehr trägt zwei Wesensmerkmale in sich: Sie ist einerseits eine vereinsähnliche Gemeinschaft ihrer Mitglieder als auch andererseits eine Einrichtung unserer Stadt. Unsere rein ehrenamtliche Feuerwehr gehört somit zur Stadtverwaltung und sollte in ihrem Organigramm sichtbar sein.

Organisierte und gut ausgebildete ehrenamtliche Hilfe setzt nämlich eine Gemeinschaft und einen inneren Zusammenhalt voraus, der nicht von außen verordnet werden kann.

Unsere Freiwillige Feuerwehr kann nur bestehen, wenn sie gut in die Stadtverwaltung eingebunden ist und von dort alle notwendige Unterstützung erfährt. Dies gilt zum einen für alle Verwaltungsaufgaben, die kein besonderes feuerwehrtechnisches Wissen voraussetzen.

Dies gilt weiterhin für alle Personalgewinnungs- und -qualifizierungsmaßnahmen. Dies gilt schließlich auch für alle planerischen Entscheidungen der Gemeinde, die sich auf den Brandschutz insgesamt und damit auch auf die Tätigkeit unserer Feuerwehr auswirken könnten. Sie steht aufgrund der demographischen Entwicklung in einem zunehmenden Wettbewerb um jungen Nachwuchs mit anderen Vereinen und Einrichtungen. Die Bereitschaft der Bevölkerung zu helfen ist zwar hoch, aber zunehmend auf Projekte oder plötzlich auftretende Situationen ausgerichtet. Feuerwehr erfordert jedoch ein hohes Maß an Ausbildung und Verbindlichkeit.

Unsere Freiwillige Feuerwehr ist indes nur ein Teil des Brandschutzes. Der vorbeugende Brandschutz mit dem baulichen Brandschutz wie der Sicherstellung der Rettungswege, dem technischen Brandschutz wie Brandmeldeanlagen und dem organisatorischen Brandschutz wie der Schulung des Personals muss abgestimmt sein mit der Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr. Mängel im vorbeugenden Brandschutz kann unsere Feuerwehr im abwehrenden Brandschutz nicht ausgleichen. Von gleicher Bedeutung ist die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung. Brandschutzerziehung und -aufklärung vermitteln das richtige Verhalten.

Zunächst muss festgehalten werden, dass es im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Nordrhein-Westfalen keine unmittelbar formulierten rechtlichen Vorgaben zum Schutzziel gibt. Bei der Festlegung der Schutzziele soll den Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung größtmöglicher Gestaltungsspielraum gegeben werden, soweit dies im Rahmen der geltenden Rechtsnormen, die insbesondere auch dem Schutz der Einsatzkräfte dienen, möglich ist.

Der heute vorliegende Brandschutzbedarfsplan umfasst eine Ist-Beschreibung unserer Feuerwehr, eine Risikoanalyse für das Stadtgebiet und eine Soll-Vorgabe für unsere Feuerwehr.
Den zu beschließenden Brandschutzbedarfsplan sehen wir als einen Nachweis an, dass sowohl von Seiten der Stadt als auch von Seiten der Freiwilligen Feuerwehr alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen für eine bestmögliche Ausgestaltung des Brandschutzes unternommen wurden oder noch unternommen werden sollen.

Die Umsetzung der Maßnahmen ist zunächst auf einen mittelfristigen Zeitraum zu projektieren, mit Prioritäten zu versehen und diese jeweils unverzüglich umzusetzen. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, dass seitens der Bezirksregierung die erforderliche Ausnahme vom Betrieb einer ständig besetzten Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr erteilt werden kann und erteilt werden wird.
Dies vorausgeschickt, wird die SPD-Fraktion dem vorgelegten Brandschutzbedarfsplan zustimmen.

Stellungnahme der SPD-Fraktion Heiligenhaus zur geplanten Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf

Die SPD-Fraktion Heiligenhaus erkennt die herausragende wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Düsseldorf für die Stadt und die Region an. Verbunden mit dem Flugbetrieb sind allerdings insbesondere Lärmbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Unser Ziel muss es sein, diese Lärmbelastungen so weit als möglich zu begrenzen. Eine weitere Erhöhung der Belastungen darf nicht erfolgen.
Eine Erhöhung der Lärmbelastungen ist aber aufgrund der beantragten Änderungen des Betriebs mit dem Ziel einer Kapazitätserweiterung zu befürchten.
Die geplante Kapazitätserweiterung ist für uns nicht plausibel und nicht mehr zeitgemäß. Die gewünschten zusätzlichen Kapazitäten entsprechen nicht dem tatsächlichen Bedarf. Bereits bisher wurden die vorhandenen genehmigten Slots nicht vollständig ausgenutzt. Für die Zukunft gehen wir aus folgenden Gründen eher von einem geringeren Bedarf als von einer Steigerung  aus:
-          Die Erfahrungen aus der Corona-Krise zeigen, dass in erheblichem Umfang auf Flugreisen verzichtet werden kann. Zahlreiche große Unternehmen bekunden, in der Krisen-Zeit so gute Erfahrungen mit Video-Konferenzen und anderen Kommunikationsmitteln gemacht zu haben, dass diese Instrumente auch weiterhin eingesetzt und Geschäfts- und Dienstreisen in erheblichem Umfang eingespart werden sollen.
-          Der private Urlaubsflugverkehr ist bereits in der Vergangenheit in großem Umfang auf die von den Billig-Airlines angeflogenen kostengünstigeren Regionalflughäfen ausgewichen. Dieser Trend wird sich fortsetzen, wenn überhaupt der Urlaubsflugverkehr wieder das gleiche Ausmaß der Vergangenheit erreichen sollte.
-          Aus Klimaschutzgründen muss es unser Ziel sein, den Flugverkehr insgesamt zu verringern. Die Bundesregierung hat eine Verkehrswende angekündigt, die zweifellos dieses Ziel beinhalten muss. Inlandsflüge sollten mittelfristig völlig unterbleiben und der diesbezügliche Bedarf auf ein gut ausgebautes Schnellzugnetz gelenkt werden.
Unter diesen Gesichtspunkten ist insbesondere die beantragte Erhöhung auf 60 Flugbewegungen in den Spitzenstunden zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
Die Verkehrsprognose für den Flugverkehr ist unter Nach-Corona-Bedingungen neu zu erstellen und zur Beurteilungsgrundlage des Antragsverfahrens zu machen. 

Der neue Klartext ist online






Sprechstunde der stellvertretenden Bürgermeisterin Ulrike Martin

Die Sprechstunden der stellvertretenden Bürgermeisterin Ulrike Martin finden aus gesundheitlichen Gründen aktuell nicht statt.
In dringenden Fällen ist sie telefonisch erreichbar unter 02056 24328 .

HEILIGENHAUS SPD will ZWAR-Netzwerke unterstützen

Wir fordert den Erhalt der Förderung der ZWAR (Zwischen Arbeit und Ruhestand) Netzwerke durch das Land NRW. Dazu bringen wir eine entsprechende Resolution im Rat der Stadt ein. Diese fordert, die Landesregierung NRW auf, die Streichung der Förderung zurückzunehmen. Denn durch die Streichung der Förderung erhalten die Teilnehmer der ZWAR Netzwerke, auch in Heiligenhaus, keine Unterstützung mehr für ihr wertvolles bürgerschaftliches Engagements. Die ZWAR Zentralstelle NRW unterstützt seit fast 40 Jahren den Aufbau und Betrieb der ZWAR-Netzwerke und wird hierfür bislang vom Land NRW finanziell gefördert. Jetzt hat das Ministerium für Arbeit die Streichung der Förderung zum Ende 2019 angekündigt.

SPD gegen Untergangsstimmung

Todesurteil und Ladensterben in der Hauptstraße sind die Vokabeln, mit denen die WAHL den Bau des Nahversorgungszentrums (NVZ) auf dem ehemaligen Hitzbleck-Gelände derzeit begleitet. Aktueller Anlass sind Veränderungen an der Vertragsgrundlage für das NVZ. Die nüchternen Fakten dazu sehen weit weniger dramatisch aus: Schon bisher gibt es keinerlei Sortimentsausschlüsse für das NVZ. Auch die angesprochenen Drogerieartikel waren schon bisher als Sortimente für den SB-Markt und den Discounter zulässig. Angesichts dieser Sachlage den kompletten Bau des NVZ an der Frage eines separaten Drogeriemarktes scheitern zu lassen, wäre absurd und für den Einzelhandel in der Innenstadt kontraproduktiv.


Die Innenstadt braucht zwingend einen attraktiven SB-Markt und einen Discounter, um ein komplettes Angebot abbilden und Kunden anlocken zu können.  Das Fehlen des Discounters wird seit Jahren beklagt, nachdem ALDI den Standort wegen eines zu kleinen und nicht mehr zeitgemäßen Ladenlokals verlassen hat. Die gleichen Probleme sind für den REWE-Markt zu diagnostizieren, der auf seiner beengten Fläche nicht dauerhaft überlebensfähig ist. Die Aussage der WAHL, „einen Supermarkt und einen Discounter kriegen wir schon in die Innenstadt“, ist leichtfertig und wird durch die ergebnislosen Bemühungen der letzten Jahre widerlegt.


Natürlich ist es wichtig, dass es auch in der Hauptstraße sogenannte Frequenzbringer, Geschäfte, die täglich von vielen Kunden angelaufen werden, gibt. Noch wichtiger ist es allerdings, die Voraussetzungen und Anreize dafür zu schaffen, dass die Kunden überhaupt erst einmal in die Innenstadt kommen. Daher ist das NVZ mit einem modernen SB-Markt und einem Discounter unverzichtbar.


Sicher darf man Kritik am Investor üben, der Einiges nicht so, wie geplant und abgesprochen liefern kann. Man darf aber auch überlegen, woran es liegen kann, dass es selbst einem namhaften Betreiber wie HBB nicht gelingt, die in Heiligenhaus geplanten Ladenlokale zu füllen. Laut dem letzten Einzelhandelsgutachten fließt viel Kaufkraft in die Außenbereiche (Real, Selbecker Markt, Lidl) und in die Nachbarstädte. Der stetig wachsende Online-Handel tut sein Übriges. Man darf fragen, was Stadt, Stadtmarketing, Einzelhandel und der Investor zusammen tun können, um trotz entgegenlaufender Trends eine attraktive Innenstadt zu gestalten und die Kaufkraft der Bürger hier zu binden. Man darf auch fragen, wie es gelingt, die Hauptstraße optimal mit dem NVZ zu verbinden, damit einkaufstechnisch eine Einheit entsteht. Wenig zielführend ist es allerdings aus Sicht der SPD-Fraktion, dem NVZ-Investor zu empfehlen, von seinem Projekt abzuspringen. Das würde die Stadt um Jahre zurückwerfen.