SPD fordert Zweirichtungsverkehr auf dem Südring

Die SPD Heiligenhaus macht sich erneut und aus gegebener Veranlassung stark für einen Gegenverkehr auf dem Südring. Schon in  Vergangenheit wollte man die aktuelle Regelung, zwei Spuren aus der Stadt herauszuführen, auf die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes der A 44 zeitlich begrenzen. Zwischenzeitlich ist das Teilstück der A 44 zwischen Hetterscheid und der Anschlussstelle  an der Ratinger Straße fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben. Bereits heute ist eine Entlastung des Südrings festzustellen, obwohl der Lückenschluss der A 44 bis Ratingen-Ost noch fehlt.

Diesen eingetretenen Freiraum nutzen leider und vermehrt Verkehrsteilnehmer, um die beiden Einrichtungsfahrspuren mit größtenteils sehr überhöhten Geschwindigkeiten und somit verkehrsgefährdend zu befahren. „Diesem Verhalten muss entgegengewirkt werden. Dies  kann durch die angestrebte Änderung der Verkehrsführung zum Gegenverkehr auf dem Südring erfolgen und sollte nunmehr zum frühestmöglichen Zeitpunkt angestrebt werden“, sagt Friedrich Martin, AK Stadtplanung der SPD in Heiligenhaus.

Der neue Klartext ist online




Bezahlbare Wohnungen für Heiligenhauser Bürger

Auf Antrag der SPD Heiligenhaus stehen im Haushalt die erforderlichen 25.000 € für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bereit.


Wohnungsmieten und Immobilienpreise steigen auch in Heiligenhaus seit Jahren kontinuierlich an. Wohnungskonzerne wie Vonovia oder LEG steigern derweil Gewinne und Aktienkurse, aber Mieter zahlen oft drauf. Die erfolgte Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände erweist sich als teurer Fehler zum Nachteil junger Familien und Senioren mit kleinen bis mittlerer Einkommen bzw. Renten.
 
       „Die Stadt Heiligenhaus hat in den letzten Jahren einige neue Wohngebiete entwickelt. Entstanden sind fast ausschließlich Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen. Vernachlässigt wurde hingegen der Bau von Sozialwohnungen und preisgünstigen barrierefreien Mietwohnungen, auf die vor allem zahlreiche Senioren angewiesen sind“, so Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD Heiligenhaus.
 
       Dem möchte die SPD Heiligenhaus mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft entgegenwirken. Deren Gründung wurde vom Rat der Stadt bereits vor drei Jahren beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele örtlicher Wohnungsbaugesellschaften in den Städten unserer Region, dass solche Gesellschaften in der Lage sind, preiswerte Wohnungen zu bauen, dauerhaft im Bestand zu halten und dabei eine angemessene Rendite zu erwirtschaften.
       Der neuerliche SPD-Antrag zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen, die erforderlichen 25.000 € für eine Gesellschaftsgründung bereit zu stellen, fand dieses Mal eine Mehrheit. Das Geld ist also da. Es obliegt nunmehr dem Bürgermeister und seiner Verwaltung, den Beschluss zur Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft auch in die Tat umzusetzen. Hilfestellung soll dabei durch eine Beratungsstelle des Bundes geleistet werden, die Kommunen bei derartigen Gründungsprozessen unterstützt.
 
       Die neue Gesellschaft kann und muss das derzeit niedrige Zinsniveau nutzen und kommt mit geringen Marketingkosten aus. Im städtischen Besitz befinden sich zudem diverse Grundstücke, die in eine gemeinnützige städtische Wohnungsbaugesellschaft eingebracht werden können. Die Stadt muss jetzt vorausschauend Weichen stellen. Sie muss handeln und neuen, langfristig bezahlbaren Wohnraum für heutige und künftige Generationen schaffen. 

Klima sucht Schutz!

Unter diesem Motto veranstaltete die SPD Heiligenhaus gestern Abend eine Bürgerinformation rund um den Klimaschutz. Auf Anregung der SPD-Fraktion wird die Stadt Heiligenhaus ein Klimaschutzkonzept erarbeiten (lassen) und hat für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 30.000 Euro für erste Maßnahmen in den Haushalt eingestellt.
Die Stadtwerke Heiligenhaus informierten im Rahmen der Veranstaltung über ihr Energiedienstleistungsangebot zur Heizungserneuerung, Photovoltaikanlagen
und E-Mobilität bei denen die Stadtwerke auf Wunsch auch als Finanzierungspartner auf tritt. Herr Dr. Matics von den Stadtwerken hatte viele interessierte Nachfragen zu beantworten.
Klimaschutz ist ein drängendes Thema, bei dem unsere Bundesregierung durch weitgehende Untätigkeit versagt. Die „Fridays for Future“-Bewegung macht deutlich, dass es darauf ankommt, dem bürgerschaftliche Initiative entgegen zu setzen.
Es wird ohnehin nicht die eine große Maßnahme (der Regierung) geben, die dafür sorgt, dass wir die Klimaziele einhalten können. Tausende kleiner Maßnahmen müssen hinzu kommen, die die Bürgerinnen und Bürger selbst anpacken müssen. In vielen Dingen sind dabei Verhaltensänderungen erforderlich, die nur schwierig und über einen längeren Zeitraum herbeizuführen sind. Darum muss sofort begonnen werden. Wenn dann noch, wie beim Thema Photovoltaik, finanzielle Vorteil dabei erzielbar sind, gibt es keinen Grund mehr, weiter zu zögern. Die Chancen sind da – sie müssen jetzt genutzt werden!

Kostenlose Sperrmüllannahme


Künftig können Heiligenhauser Bürger kleinere Sperrmüllmengen kostenlos an der Annahmestelle Friedhofsallee abgeben.
 
Das hat auf Antrag der SPD der Rat der Stadt Heiligenhaus beschlossen. Diese Regelung hat erhebliche Vorteile gegenüber den bisherigen Vorstellungen der Stadtverwaltung, dafür extra Geld zu nehmen. Die kostenlose Abgabe von kleineren Mengen Sperrmüll regt dazu an, selbst den Weg zur Annahmestelle an der Friedhofsallee zu nehmen. Hier kann der Sperrmüll vorschriftsmäßig entsorgt werden.
 
Die SPD erhofft sich davon auch, dass dadurch weniger Müll einfach wild in die Umwelt gekippt wird.
Ein weiterer positiver Effekt wäre die Verminderung von LKW-Fahrten seitens der Sperrgutabfuhr für jede kleine Menge. Das spart Kosten für die Bürger.
 
Und es trägt zusätzlich auch durch weniger Fahrten der großen LKW´s zum Umwelt- und Klimaschutz bei. „Es wäre absurd, dass die Abholung von großen Sperrmüllmengen durch die großen Müllwagen künftig kostenlos erfolgen kann, während die eigene Abgabe kleinerer Mengen kostenpflichtig wäre“, stellt Axel Pollert von der SPD fest.



Infostand am Samstag "Wohnen und Klimaschutz in Heiligenhaus"



Am Samstag, 23. März von 10-12 Uhr bittet die SPD-Heiligenhaus die Bürger wieder zum Infostand vor dem Rathauscenter.

Die SPD informiert dort weiter über ihre Initiativen zum aktiven Klimaschutz. Dabei will die SPD die Bürger nicht mit wissenschaftlichen Erkenntnissen konfrontieren, sondern konkrete und wirksame Schritte für den Erhalt unseres Lebensraumes aufzeigen. Denn die SPD will den Klimaschutz in Heiligenhaus mit den Bürgern vorantreiben und auch Vorschläge sowie Ideen der Bürger aufnehmen und umsetzen.

Ein weiteres konkretes Thema wird die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für Heiligenhaus sein.
Eine nachhaltige Bewirtschaftung und dauerhafte Erhaltung der Sozialwohnungen ist das Gebot der Stunde. Denn es fehlt auch in Heiligenhaus an preiswertem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen.

Heiligenhaus braucht eine Wohnungsbaugesellschaft



In Deutschland fehlen 2 Mio. altersgerechte Wohnungen bei wachsender Angebotslücke, so die aktuelle Analyse des Chefs der größten deutschen Wohnungsbaugesellschaft Vonovia. Doch es fehlen nicht nur barrierefreie Wohnungen, in denen man sich auch mit dem Rollator bewegen kann, es fehlt in den Ballungsräumen und Ballungsrandzonen vor allem an preiswertem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen.

Heiligenhaus wurde schon vor Jahren in einer Untersuchung bescheinigt, dass vor allem ältere Bürger wegziehen, weil sie hier keinen angemessenen Wohnraum finden. Daran haben auch die Neubaugebiete grünSelbeck und PanoramaGarten oder die Neubauten an der Kettwiger Straße wenig geändert. Auch in Heiligenhaus sinkt der Bestand an Sozialwohnungen, der sich bundesweit von 2002 bis 2017 mehr als halbiert hat, kontinuierlich. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Januar stellt zudem klar, dass auch eine Wohnungsbaugesellschaft nicht zum unbefristeten Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden kann.

Aber ist es nicht Wahnsinn, Sozialwohnungen nach 15 bis 20 Jahren immer wieder aus der Bindung fallen zu lassen, wohlwissend, dass die ersatzweise neu zu bauenden Sozialwohnungen schon in den Herstellungskosten und folglich in der Kostenmiete deutlich teurer sein werden? Eine nachhaltige Bewirtschaftung und dauerhafte Erhaltung der Sozialwohnungen wäre das Gebot der Stunde! Dies kann nur noch mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gelingen, nachdem sich die Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes unter Helmut Kohl und die Privatisierung zahlreicher öffentlicher Wohnungsbestände als schwere Fehler erwiesen haben. Nicht umsonst hat die Stadt Düsseldorf in ihrem 15 Punkte-Plan zur Wohnraumversorgung die Stärkung ihrer städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWD nach ganz oben gestellt.
Für Heiligenhaus wird es Zeit, dass der bestehende Ratsbeschluss zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft jetzt zügig umgesetzt wird, um auch hier nachhaltig preiswerten Wohnraum errichten und sichern zu können. Die SPD-Fraktion hat daher für den Haushalt 2019 erneut die Einstellung der notwendigen Mittel (25.000 €) für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft beantragt.