SPD gegen Untergangsstimmung

Todesurteil und Ladensterben in der Hauptstraße sind die Vokabeln, mit denen die WAHL den Bau des Nahversorgungszentrums (NVZ) auf dem ehemaligen Hitzbleck-Gelände derzeit begleitet. Aktueller Anlass sind Veränderungen an der Vertragsgrundlage für das NVZ. Die nüchternen Fakten dazu sehen weit weniger dramatisch aus: Schon bisher gibt es keinerlei Sortimentsausschlüsse für das NVZ. Auch die angesprochenen Drogerieartikel waren schon bisher als Sortimente für den SB-Markt und den Discounter zulässig. Angesichts dieser Sachlage den kompletten Bau des NVZ an der Frage eines separaten Drogeriemarktes scheitern zu lassen, wäre absurd und für den Einzelhandel in der Innenstadt kontraproduktiv.


Die Innenstadt braucht zwingend einen attraktiven SB-Markt und einen Discounter, um ein komplettes Angebot abbilden und Kunden anlocken zu können.  Das Fehlen des Discounters wird seit Jahren beklagt, nachdem ALDI den Standort wegen eines zu kleinen und nicht mehr zeitgemäßen Ladenlokals verlassen hat. Die gleichen Probleme sind für den REWE-Markt zu diagnostizieren, der auf seiner beengten Fläche nicht dauerhaft überlebensfähig ist. Die Aussage der WAHL, „einen Supermarkt und einen Discounter kriegen wir schon in die Innenstadt“, ist leichtfertig und wird durch die ergebnislosen Bemühungen der letzten Jahre widerlegt.


Natürlich ist es wichtig, dass es auch in der Hauptstraße sogenannte Frequenzbringer, Geschäfte, die täglich von vielen Kunden angelaufen werden, gibt. Noch wichtiger ist es allerdings, die Voraussetzungen und Anreize dafür zu schaffen, dass die Kunden überhaupt erst einmal in die Innenstadt kommen. Daher ist das NVZ mit einem modernen SB-Markt und einem Discounter unverzichtbar.


Sicher darf man Kritik am Investor üben, der Einiges nicht so, wie geplant und abgesprochen liefern kann. Man darf aber auch überlegen, woran es liegen kann, dass es selbst einem namhaften Betreiber wie HBB nicht gelingt, die in Heiligenhaus geplanten Ladenlokale zu füllen. Laut dem letzten Einzelhandelsgutachten fließt viel Kaufkraft in die Außenbereiche (Real, Selbecker Markt, Lidl) und in die Nachbarstädte. Der stetig wachsende Online-Handel tut sein Übriges. Man darf fragen, was Stadt, Stadtmarketing, Einzelhandel und der Investor zusammen tun können, um trotz entgegenlaufender Trends eine attraktive Innenstadt zu gestalten und die Kaufkraft der Bürger hier zu binden. Man darf auch fragen, wie es gelingt, die Hauptstraße optimal mit dem NVZ zu verbinden, damit einkaufstechnisch eine Einheit entsteht. Wenig zielführend ist es allerdings aus Sicht der SPD-Fraktion, dem NVZ-Investor zu empfehlen, von seinem Projekt abzuspringen. Das würde die Stadt um Jahre zurückwerfen.

Aus dem Immobilienausschuss vom 04 09 2019:

Verbesserungen an der Grundschule Schulstraße

Gegenwärtig erfolgen an der Grundschule Schulstraße umfangreiche Umgestaltungsmaßnahmen. Diese haben das Ziel, eine vollständige Sicherstellung von Plätzen in der offenen Ganztagsschule zukünftig zu erreichen.

Zwischenzeitlich ist das DRK mit seiner im Schulgebäude bisher untergebrachten Kleiderkammer zur Hauptstraße in das ehemalige Postgebäude umgezogen. Für die SPD-Fraktion stellt sich daher die Frage, ob und wie der freigewordene Raum in dem Schulgebäude künftig genutzt werden kann und soll. Die Stadtverwaltung soll daher für die nächste Sitzung des Immob.A. (13.11.2019) die Möglichkeiten einer schulischen Nutzung, auch in Abstimmung mit der Schulleitung, darzustellen und ggfs. notwendige Kosten zu beziffern.

Multifunktionales Stadtteil- und Familienzentrum Oberilp

Auf der Sitzung des Immobilienausschusses informierte die Stadtverwaltung darüber, dass die Fertigstellung des Multifunktionalen Stadtteil- und Familienzentrums Oberilp zum Jahresende erwartet werden kann. Derzeit werden mit Hochdruck die Fassadenverkleidungen mit Riemchenklinker angebracht und der Mehrzweckraum angebaut.

Die SPD begrüßt diese mit Bundesmitteln geförderte Umbaumaßnahme des ehemaligen Grundschulgebäudes und freut sich über eine Aufwertung des Stadtteils mit einer Kindertagesstätte im Familienzentrum, einer Nebenstelle des Kreisgesundheitsamtes, dem Stadtteilbüro und einem auch für die Bürgermeinschaft nutzbaren Gemeinschaftsraum. 

Endlich wieder kostenlos lesen !

Die Leihgebühren in der Städtischen Bücherei für die Kinder und Jugendliche wurden auf Initiative der SPD abgeschafft. So können Kinder und Jugendliche wieder kostenlos Bücher und andere Medien ausleihen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Städten war dies in den letzten Jahren in Heiligenhaus nicht der Fall, da CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD Leihgebühren in der Stadtbücherei für Kinder und Jugendliche eingeführt hatten.

„Wir haben uns immer für die kostenfreie Nutzung der Bücherei eingesetzt. Denn wir wollen, dass Kinder und Jugendliche lesen und sich so die Welt des Wissens und der Phantasie kreativ erschließen“, so der SPD-Vorsitzende Ingmar Janssen.

Denn Lesen bildet und unterhält. Viele Klassiker der Weltliteratur wurden ursprünglich in deutscher Sprache verfasst und Deutschland gilt als Land der Dichter und Denker. Gute Literatur sollte daher selbstverständlich für Kinder und Jugendliche kostenlos in den Stadtbüchereien ausgeliehen werden können.

SPD fordert Zweirichtungsverkehr auf dem Südring

Die SPD Heiligenhaus macht sich erneut und aus gegebener Veranlassung stark für einen Gegenverkehr auf dem Südring. Schon in  Vergangenheit wollte man die aktuelle Regelung, zwei Spuren aus der Stadt herauszuführen, auf die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes der A 44 zeitlich begrenzen. Zwischenzeitlich ist das Teilstück der A 44 zwischen Hetterscheid und der Anschlussstelle  an der Ratinger Straße fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben. Bereits heute ist eine Entlastung des Südrings festzustellen, obwohl der Lückenschluss der A 44 bis Ratingen-Ost noch fehlt.

Diesen eingetretenen Freiraum nutzen leider und vermehrt Verkehrsteilnehmer, um die beiden Einrichtungsfahrspuren mit größtenteils sehr überhöhten Geschwindigkeiten und somit verkehrsgefährdend zu befahren. „Diesem Verhalten muss entgegengewirkt werden. Dies  kann durch die angestrebte Änderung der Verkehrsführung zum Gegenverkehr auf dem Südring erfolgen und sollte nunmehr zum frühestmöglichen Zeitpunkt angestrebt werden“, sagt Friedrich Martin, AK Stadtplanung der SPD in Heiligenhaus.

Bezahlbare Wohnungen für Heiligenhauser Bürger

Auf Antrag der SPD Heiligenhaus stehen im Haushalt die erforderlichen 25.000 € für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bereit.


Wohnungsmieten und Immobilienpreise steigen auch in Heiligenhaus seit Jahren kontinuierlich an. Wohnungskonzerne wie Vonovia oder LEG steigern derweil Gewinne und Aktienkurse, aber Mieter zahlen oft drauf. Die erfolgte Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände erweist sich als teurer Fehler zum Nachteil junger Familien und Senioren mit kleinen bis mittlerer Einkommen bzw. Renten.
 
       „Die Stadt Heiligenhaus hat in den letzten Jahren einige neue Wohngebiete entwickelt. Entstanden sind fast ausschließlich Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen. Vernachlässigt wurde hingegen der Bau von Sozialwohnungen und preisgünstigen barrierefreien Mietwohnungen, auf die vor allem zahlreiche Senioren angewiesen sind“, so Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD Heiligenhaus.
 
       Dem möchte die SPD Heiligenhaus mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft entgegenwirken. Deren Gründung wurde vom Rat der Stadt bereits vor drei Jahren beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele örtlicher Wohnungsbaugesellschaften in den Städten unserer Region, dass solche Gesellschaften in der Lage sind, preiswerte Wohnungen zu bauen, dauerhaft im Bestand zu halten und dabei eine angemessene Rendite zu erwirtschaften.
       Der neuerliche SPD-Antrag zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen, die erforderlichen 25.000 € für eine Gesellschaftsgründung bereit zu stellen, fand dieses Mal eine Mehrheit. Das Geld ist also da. Es obliegt nunmehr dem Bürgermeister und seiner Verwaltung, den Beschluss zur Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft auch in die Tat umzusetzen. Hilfestellung soll dabei durch eine Beratungsstelle des Bundes geleistet werden, die Kommunen bei derartigen Gründungsprozessen unterstützt.
 
       Die neue Gesellschaft kann und muss das derzeit niedrige Zinsniveau nutzen und kommt mit geringen Marketingkosten aus. Im städtischen Besitz befinden sich zudem diverse Grundstücke, die in eine gemeinnützige städtische Wohnungsbaugesellschaft eingebracht werden können. Die Stadt muss jetzt vorausschauend Weichen stellen. Sie muss handeln und neuen, langfristig bezahlbaren Wohnraum für heutige und künftige Generationen schaffen. 

Klima sucht Schutz!

Unter diesem Motto veranstaltete die SPD Heiligenhaus gestern Abend eine Bürgerinformation rund um den Klimaschutz. Auf Anregung der SPD-Fraktion wird die Stadt Heiligenhaus ein Klimaschutzkonzept erarbeiten (lassen) und hat für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 30.000 Euro für erste Maßnahmen in den Haushalt eingestellt.
Die Stadtwerke Heiligenhaus informierten im Rahmen der Veranstaltung über ihr Energiedienstleistungsangebot zur Heizungserneuerung, Photovoltaikanlagen
und E-Mobilität bei denen die Stadtwerke auf Wunsch auch als Finanzierungspartner auf tritt. Herr Dr. Matics von den Stadtwerken hatte viele interessierte Nachfragen zu beantworten.
Klimaschutz ist ein drängendes Thema, bei dem unsere Bundesregierung durch weitgehende Untätigkeit versagt. Die „Fridays for Future“-Bewegung macht deutlich, dass es darauf ankommt, dem bürgerschaftliche Initiative entgegen zu setzen.
Es wird ohnehin nicht die eine große Maßnahme (der Regierung) geben, die dafür sorgt, dass wir die Klimaziele einhalten können. Tausende kleiner Maßnahmen müssen hinzu kommen, die die Bürgerinnen und Bürger selbst anpacken müssen. In vielen Dingen sind dabei Verhaltensänderungen erforderlich, die nur schwierig und über einen längeren Zeitraum herbeizuführen sind. Darum muss sofort begonnen werden. Wenn dann noch, wie beim Thema Photovoltaik, finanzielle Vorteil dabei erzielbar sind, gibt es keinen Grund mehr, weiter zu zögern. Die Chancen sind da – sie müssen jetzt genutzt werden!