SPD fordert Kostentransparenz

Im kommenden Verkehrsausschuss am 6. November fordert die SPD Heiligenhaus die Verwaltung unserer Stadt auf, sämtliche Auswirkungen der eingetretenen Kostensteigerungen bei den KAG-Maßnahmen (Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) Talburgstraße, Jahnstraße und Kettwiger Straße darzustellen. Darüber hinaus soll die Verwaltung den Ablauf der KAG-Maßnahmen

derart gestalten, als diese zunächst mit Prioritäten begründet im Verkehrsausschuss beraten, folglich beschlossen und anschließend in die Haushaltsplanung einfließen. Auch ist darzustellen, zu welchem Zeitpunkt eine frühzeitige Beteiligung der jeweiligen Grundstückseigentümer, auch hinsichtlich der besseren Planbarkeit von finanziellen Belastungen, erfolgen soll.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Ulrike Martin begründet die geforderte Darstellung wie folgt: „Die KAG-Maßnahmen Talburgstraße, Jahnstraße und Kettwiger Straße werden nach den erfolgten Ausschreibungen ca. 30 % teurer. Somit kommen auf die betroffenen Grundstückseigentümer Mehrkosten zu. Auch fallen Mehrkosten im städtischen Haushalt an. KAG-Maßnahmen entstehen grundsätzlich regelmäßig und nicht plötzlich und unerwartet. Daher sollte der Entscheidungsvorgang öffentlich gut und umfassend nachvollziehbar sein.“