Der Haushalt 2021 steht unter zwei ganz großen Aspekten. Zum einen ist es die „Corona-Lage“, die natürlich sowohl die Beratungen beeinflusst hat, zum anderen vor allem in der Zukunft auch für den Städtischen Haushalt erhebliche Auswirkungen haben wird und uns vor große Herausforderungen stellen wird.
Auch unsere Stadtververwaltung musste sich dieser Lage stellen. Und nebenbei natürlich auch den Haushalt aufstellen, Fragen beantworten und viele weitere Informationen geben. Daher schon hier, ungewöhnlich nicht am Ende meiner Rede, sondern vorab: Der Dank der SPD Fraktion gilt allen Mitarbeitern des Rates vom Sachbearbeiter bis hin zum Bürgermeister für eine stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und die umfangreiche Arbeit.
Der Haushalt ist sachlich und solide im Zahlenwerk aufgestellt. Die Verwaltung hat ihre Arbeit gut gemacht und hier gibt es insofern nichts zu kritisieren.
Ein Haushalt setzt aber gerade auch politische Linien und Schwerpunkte. Auch hier hat sich für die SPD in sachlichen Beratungen mit allen anderen Fraktionen ein gutes Ergebnis ergeben.
Ich werde hier nun auf einige Punkte eingehen.
Im Jugendbereich ist es gelungen die Prävention weiter voranzutreiben und dafür 50.000,- € als gute Investion für unsere Kinder und Jugendlichen einzustellen. Genau diese Investitionen werden aber auch mittel- und langfristig dafür sorgen können erhebliche Ausgaben bei den sogenannten „Pflichtkosten" zu reduzieren. Gute Jugendpolitik ist auch gute Finanzpolitik.
Und das gilt auch für die Spielplätze in Heiligenhaus. Hier ist allerdings schon bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion sich hier ihrer Verantwortung entzieht. Es passt nicht zusammen, den Zustand der Spielplätze zu beklagen, zwischendurch weitere Maßnahmen zu beantragen, wie den durchaus sinnvollen Wasserspielplatz, sich dann aber der notwendigen Mittelbereitstellung zu verweigern. Das erinnert schon ein wenig an George Orwell und dessen Buch „1984“. Ein ausdrücklicher Dank von uns gilt hier allen anderen Fraktionen, die mit uns für eine zukunftsgerechte Jugendpolitik gestimmt haben.
Gänzlich bei Orwell scheint man aber in Bezug eines Antrages der GRÜNEN auf die Streichung der Büchereigebühren zu sein. Haushalterisch geht es hier eher um einen geringen Betrag. Wenn man sich allerdings die Diskussion dazu in den sogenannten „sozialen Medien“ anschaut, (aus meiner persönlichen Sicht wäre der Begriff "asoziale Medien" hier treffender) hatte man das zweifelhafte Vergnügen den Disput zwischen Herrn Pischke und unserem ehemaligen Bürgermeister Dr. Jan Heinisch zu erleben. Da ging es schon hoch her in mehreren leider immer weniger sachlich werdenden Beiträgen. Nachlesen kann dies heute leider nicht mehr, denn die CDU hat einerseits in der Sache eine Kehrtwende hingelegt und dem Antrag der GRÜNEN im Hauptausschuss zugestimmt. Tja, und andererseits sind die Kommentare von Herrn Dr. Heinisch inzwischen gelöscht. Erinnert schon an „1984“. In der Sache aber eigentlich eher eine Randnotiz.
Deutlich problematischer ist allerdings die sachlich nicht begründbare Kehrtwende in der Grundschulpolitik bei der CDU zu werten. So wurde 2015 auf Antrag der CDU und Zustimmung aller Fraktionen die Einzügigkeit der Clarenbachschule beschlossen. Das Verlassen dieses gemeinsamen Weges der Vernunft ist in Hinsicht auf eine zukunftsorientierte Schulpolitik für alle Schülerinnen und Schüler und unsere Grundschullandschaft insgesamt fatal. Hier geht leider offensichtlich bei der CDU um Wahltaktik und Klientelpolitik vor Vernunft und Sachlichkeit. Naja, vielleicht war die CDU (siehe Orwell) „ja schon immer...“
Die SPD will eine Politik für alle Bürger und gerade genau deshalb befürworten wir auch die Einrichtung eines Integrationsrates. Denn genau das geht wirklich alle an. Wir wollen nämlich nicht einen Integrationsrat als „Interessenvertretung“ und auch nicht einen Integrationsrat, wo mal gezeigt wird „wie man sich zu verhalten“ hat. Integration ist ein Geben und Nehmen, Akzeptanz von Unterschiedlichkeit ebenso wie die Akzeptanz von gesellschaftlichen Grundwerten und Menschenrechten. Gerade hier gilt: Es geht nicht gegeneinander, es geht nur miteinander.
Und für dieses Miteinander stehen auch unsere Heiligenhauser Vereine. Sie stellen nämlich keinen Selbstzweck dar, sondern sind ein verlässlicher und unverzichtbarer Bestandteil unserer kommunalen Gemeinschaft. Daher freut es uns besonders, dass auf SPD-Antrag ein „Rettungsschirm“ für Vereine eingerichtet wurde, wenn diese wegen „Corona“ in Not geraten. Etwas schade fanden wir an dieser Stelle allerdings die etwas „kleinkrämerische“ Diskussion. Aber was soll´s, das Ergebnis ist o.k. und das zählt.
Und auch die von allen Parteien mitgetragene Errichtung eines Tierfriedhofes und einer Hundeauslaufwiese ist eine gute Sache. Dabei wurden nun auch tatsächlich Mittel in den Haushalt eingestellt, damit auch das Geld für eine Verwirklichung da ist. Dass dabei in dem Gesamtprojekt auch endlich die marode und beschämende Containeranlange an der Friedhofsallee beseitigt werden kann, begrüßen wir sehr. Insgesamt ein gutes und zukunftweisendes Projekt.
Zukunftsweisend und in seiner Wichtigkeit kaum zu hoch zu bewertendes Ziel ist der soziale Wohnungsbau. Auch hier kann es angesichts einer breiten Mehrheit voran gehen. Dabei sind natürlich die Wege dorthin im Detail noch abzustimmen. Das Ziel aber, als Stadt etwas aktiv für den sozialen Wohnungsbau zu tun, ist klar und richtig. Leider konnte sich auch hier die CDU plötzlich nicht mehr dazu bereit erklären entsprechende Haushaltsmittel dafür bereit zu stellen. Wir hoffen jedoch, dass die CDU sich hier besinnt, um hier den gerade von ihr getragenen Anspruch einer „Volkspartei“ gerecht zu werden.
Ebenfalls zukunftsweisend, wenn auch sicher noch ein langer Weg, ist die Schienenanbindung von Heiligenhaus. Hier gab es die Anträge von SPD und FDP. Diese wurden auch von allen anderen Fraktionen einhellig positiv unterstützt. Die Stadtverwaltung hat hier sogar schon ein konkretes mögliches Konzept aufgezeigt. Dies ist konstruktives und innovatives Handeln. Daher an dieser Stelle ein besonderes Lob an Herrn Sauerwein und sein Team.
Im Umweltbereich und Klimaschutzbereich gab es viele gute Anträge insbesondere auch von der WAHL, der FDP und den GRÜNEN, denen wir gerne zugestimmt haben. Und auch unsere Anträge zur Teilnahme an „Ökoprofit“ fanden einstimmige Mehrheiten. Das war allerdings nicht immer so. Als die SPD dies schon vor Jahren beantragte gab es dafür keine Mehrheiten. Das sei alles unausgereift und für Heiligenhaus nicht übertragbar. Schön, und das meine ich wirklich positiv, dass sich diese Einstellung hier geändert hat.
Schön wäre aber auch, wenn die Anträge der SPD zur Rekommunalisierung der Reinigung städtischer Gebäude und der Müllabfuhr positiv und konstruktiv angegangen würden. Leider gab es hier wieder mal sehr vieler Bedenkenträger, die sich das alles nicht vorstellen können und dass auch gar nicht weiterdiskutieren möchten. Das halten wir für falsch! Es macht allemal Sinn sich konstruktiv auseinanderzusetzen und nicht von Vornherein zu zerreden. Naja, mal schauen was sich ergibt.
Insgesamt waren die Haushaltsplanberatungen aus unserer Sicht von großer Sachlichkeit geprägt. Und so konnten wir auch gerne vielen Anträgen der anderen Fraktionen zustimmen. Das gilt natürlich auch für Anträge der CDU. So ist die Unterstützung von „start ups“ generell und besonders in Hinblick auf die Innenstadt eine richtig gute Sache.
Verwundert sind wir allerdings, dass der Kämmerer uns nicht noch eine grossartige und umfangreiche Haushaltsverbesserung bei der Kreisumlage vorgelegt hat. So war doch in der Presse zu lesen, dass die JAMAIKA-Koalition die kreisangehörigen Städte um 22,8 Millionen Euro entlastet. Naja, vielleicht wieder Orwell oder aber in Hinblick auf JAMAIKA „wohl ein bißchen zuviel das falsche Gras geraucht“.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen!
Wir wollen auch in Zukunft kontruktiv mit allen anderen Fraktionen diskutieren und auch „streiten“. Denn dies gehört zu einer lebendigen Demokratie. Aber uns sollte allen klar sein, dass wir dies für die Menschen in Heiligenhaus tun.
Daher zu Abschluss eine kleine Geschichte:
Die zwei Wölfe
Ein alter Indianer sitzt mit seiner kleinen Enkelin am Lagerfeuer.
Er möchte ihr etwas über das Leben erzählen.
Er sagt:“ Im Leben gibt es zwei Wölfe, die miteinander kämpfen:
der Erste ist Hass, Misstrauen, Feindschaft, Angst und Kampf.
Der Zweite ist Liebe, Vertrauen, Freundschaft, Hoffnung und Friede.“
Das kleine Mädchen schaut eine zeitlang ins Feuer,
und dann fragt sie:“Welcher Wolf gewinnt??"
Der alte Indianer schweigt.
Nach einer ganzen Weile sagt er:
„Der, den du fütterst!“
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort.
Heiligenhaus, den 17.03.2021
Ingmar Janssen, SPD-Fraktion